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Internet-Demokratie

Saturday, April 23rd, 2011

Wer nach dem Osterspaziergang-Post dachte, dass die politische Phase dieses Blogs erstmal vorbei sei, der sieht sich leider getäuscht. Es geht erst richtig los. Zu Häschen, Pferdchen und buntem Wald schreibe ich zwischendurch auch immer mal wieder. Aber jetzt zur Politik.

In den arabischen Ländern Nordafrikas kämpfen die Menschen für Demokratie. Aber wenn mich heute ein Ägypter per email fragen würde, ob ich die Demokratie westlicher Prägung weiterempfehlen kann, wäre ich nicht so sicher. Ich würde wahrscheinlich antworten: Die Demokratie ist eine tolle Sache, aber uns sind hier die Demokraten ausgegangen.

Die westlichen Demokratien sind in der Krise. Es ist schon viel schlaues darüber geschrieben worden, die Analyse die ich am ehesten teile ist ungefähr die folgende:

Parteien

Die Parteien sind austauschbar geworden, die Politiker sowieso. Als ich in der Schule war und in Gemeinschaftskunde politisch diskutiert wurde, da war für mich klar, dass ich die CDU ganz gewiss niemals wählen könnte. Heute würde ich sagen, warum nicht? Nicht weil ich inzwischen meine konservative Seite entdeckt hätte, das auch. Die deutschen Parteien sind alle in der Mitte angekommen und die Bürger ebenso. Es gibt keine Arbeiterklasse mehr, wir in der Mitte sind alle gleichzeitige Angestellte und Kapitalisten (mit Aktiendepot). Die in der Gesellschaft unten stehen, fühlen sich nicht als Gemeinschaft, sie haben ihren Stolz verloren und werden mit Sozialhilfe abgespeist. Und die oben brauchen ohnehin keine Partei, die bestimmen heute auf andere Art, vornehmlich über Lobbyarbeit.

Lobbyisten

Lobbyisten machen heute die Gesetze und legen sie dem Parlamentarier mit freundlichem Druck zur Abstimmung nahe. Die wichtigsten Lobbyisten sind die Vertreter der Industrie, die Gewerkschaften und die Nichtregierungsorganisationen. Die letzteren haben weniger Geld und können deshalb nicht so oft in luxuriöse Tagungshotels einladen. Aber im Grunde ist der Einfluss aller dieser Gruppen nicht wünschenswert weil nicht demokratisch legitimiert. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Parlamentariers, sich selbst zum Experten zu machen und im besten Interesse seiner Wähler zu handeln. Das scheitert unter anderem an der enormen Komplexität.

Komplexität und Hektik

Möglicherweise ist Politik machen tatsächlich nicht mehr so einfach wie vor 30 Jahren. Alles passiert wahnsinnig schnell und alles hängt mit allem zusammen. Ein paar Beispiele:

Deutschland ist in die EU eingebunden (die EU ist geradezu eine Paradebeispiel für mangelnde demokratische Legitimation). Jedes Gesetz muss daher gleichzeitig EU-Recht entsprechen oder zumindest nicht dagegen verstossen.

Bestimmte Themen sind sehr komplex und widersprüchlich. Zum Beispiel Google. Ist deren Datensammelwut Segen oder Fluch? Beides wahrscheinlich, wenn man nur wüsste, wo die Grenze zu ziehen ist. Und während man darüber noch diskutiert ist das ganze Land abfotografiert und alle Bücher gescannt und jeder Bürger googled ohnehin den lieben langen Tag. Die Wirklichkeit ist schneller als jeder Prozess der Entscheidungsfindung.

Und dann die Finanzkrise. Was wäre passiert, wenn man die tief verstrickten Banken hätte in Konkurs gehen lassen? Vielleicht wäre wirklich das ganze System kollabiert, ich glaube, es wäre heilsam gewesen, aber wer hätte das schon ausprobieren wollen? Zeit zur Entscheidungsfindung: Ein paar Tage, höchstens Wochen.

Ich fürchte jedoch, dass die Mehrzahl der “Gesetze” im Kern hunderte Seiten von Richtlinien, Richtwerten, und Grenzwerten ausmachen. Das kann der Parlamentarier wirklich nur glauben und abnicken.

Und wer hat die Macht?

Zu Zeiten der Wutbürger (in Deutschland) oder die Tea-Party (in Amerika)

Das Fernsehen (in Chile)

Vor allem aber die Lobbyisten von Kapital & Industrie, immer weniger die Gewerkschaften und gelegentlich setzt sich mal Greenpeace durch.

Demokratie ins Internet

Mein ernstgemeinter Vorschlag ist, die Demokratie ins Internet zu verlegen. Über Gesetze soll nicht mehr das Parlament abstimmen, sondern tatsächlich der Bürger. Jedesmal.

Dieser Vorschlag sollte helfen das Parteiensystem zu reformieren und ausserdem die Lobbyisten in Schach halten und die Macht wieder dem Volk geben.

Keine Panik, das ist nichts revolutionäres, steht so im Grundgesetz. An dieser Stelle wäre nur wenig zu ändern:

Art. 20

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, auf der Webseite ichbindasvolk.de, sowie Organe der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Auch bei den Amis ist das Volk der Souverän: “We the people…”, so beginnt die Constitution. Und die Chilenen? Die sind so Flash-verliebt, dass ihre Constitución-Website 10 Minuten zum Laden braucht. Also wahrscheinlich steht drin: Die Macht haben diejenigen im Volk, die genügend Geld haben um sich eine schnelle Internet-Verbindung zu leisten.

Die Volksabstimmungs-Seite

Konkret stelle ich mir das so vor, dass jeder Wahlberechtigte eine Abstimmungs-Website besuchen kann (und soll). http://ichbindasvolk.de wie oben im geänderten GG zu lesen. Da stehen dann immer diejenigen Gesetze schön übersichtlich aufgelistet, die gerade zur Abstimmung stehen. Man stimmt dafür oder dagegen, wie man das von den Nutzungsbedingungen für Software kennt. Mit dem Unterschied, dass man im Fall von ichbindasvolk.de tatsächlich die Wahl hat! Wer sich innerhalb einer Woche nicht drum kümmert, hat sich quasi enthalten. Man kann aber nicht nur mit Ja und Nein stimmen sondern auch differenzierter reagieren:

  • Ich halte das Gesetz für nicht verfassungsgemäss
  • Oder: Aufschub, das scheint mir wichtig, ich muss das erst noch verstehen.
  • Oder: Zurück ins Parlament, das muss noch verbessert werden.

Wenn genug Leute Einwände haben, dann muss das Parlament nochmal ran. Also eigentlich genauso, wie das der Bundestag auch heute schon macht.

Damit ist schon gesagt, dass es weiterhin ein Parlament geben soll. Auch die Bundeskanzlerin, die Minister etc. Auch Parteien. Alle werden so gewählt wie man das kennt, alle vier Jahre. Sie regieren den lieben langen  Tag, empfangen andere Staatsoberhäupter usw. Der grosse Unterschied ist,  dass keiner von all den Gewählten Gesetze verabschiedet. Sie bereiten nur vor und legen diese dann dem Volk zur Abstimmung vor!

Das ist mir zuviel Arbeit

Oder zuviel Verantwortung. Und ganz bestimmt habe ich keine Lust, mir jeden Gesetzentwurf durchzulesen. Also eine Möglichkeit wäre eine Abstimmungsempfehlung nach dem amazon-Kundenempfehlungs-Prinzip. Etwa so:

  • Bürger, die für den Atomausstieg gestimmt haben, haben sich auch gegen Windparks in Sichtweite ihres Häuschens ausgesprochen.

Man sieht schon, das ist wenig hilfreich. Ich schlage daher vor, dass jeder seine Stimme an eine Partei delegieren kann. Das passiert aber nur, wenn er oder sie nicht selbst abstimmt. Wenn ich also garnichts tue, dann entscheidet die von mir in den Benutzereinstellungen hinterlegte Partei.

Mit diesem Prinzip der direkten Demokratie werden sich bestimmt zahllose Gruppen bilden, die Einfluss nehmen wollen. Vor wichtigen Abstimmungen wird die Facebook-Seite überschwemmt von Empfehlungen meiner Freunde. Ich selbst würde versuchen, die Leserscharen dieses Blogs hinter mir zu sammeln. Ich freue mich schon drauf!

Keine Lösung für das Problem der Komplexität

Wie ich weiter oben an Beispielen gezeigt habe, sind viele Entscheidungen heute sehr schwierig zu treffen. Die direkte Demokratie ist da erstmal keine Lösung. Aber möglicherweise ist sie auch nicht schlechter als Schröders Basta-Entscheidung oder das Geflüster des Deutsche-Bank-Chefs ins Ohr der Kanzlerin. Vielleicht bildet sich eine Möglichkeit heraus, wie man die Schwarmintelligenz des Netzes für die Komplexitätsreduzierung nutzen kann.